Mitteilungen

21.07.2021
EGMR: Zurückschiebung eines verfolgten türkischen Journalisten von Bulgarien in die Türkei war menschenrechtswidrig

Die ständige Praxis Bulgariens, Geflüchtete  in die Türkei  zurückzuschieben, ohne zuvor sorgfältig die dortigen Verfolgungsrisiken zu prüfen, verstößt gegen das Non-Refoulement-Prinzip aus Art. 3 EMRK und das Recht auf einen wirksamen Rechtshelf gem. Art.

21.07.2021
Bernd Wagner: Das neue Beweisantragsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (aktualisierte 2. Auflage)

Skript zum Selbststudium plus Lernerfolgskontrolle, geeignet für 5 Std. Fortbildung gem. § 15 FAO Abs. 4 im Verkehrsrecht oder im Strafrecht

25.06.2021
Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung: Verhalten bei der Festnahme

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen eines 30 Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil bei der Beweiswürdigung DNA-Spuren und das Verhalten des Angeklagten bei seiner Festnahme fehlerhaft gewürdigt wurden (Az. 5 StR 109/20). Nach erneuter Hauptverhandlung wurde der Angeklagte freigesprochen.