Das BVerwG hat am 4.3.2026 (BVerwG 1 C 4.25) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt.
Mitteilungen
Mit Urteil vom 13.01.2026 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Landgerichts Waldshut-Tiengen einschließlich der Feststellungen aufgehoben.
Unser Kollege Rechtsanwalt Ünal Zeran hat mit Rechtsanwältin Berenice Böhlo und Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert einen offenen Brief an an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages verfasst, der sich gegen die geplanten, massiven Verschärfungen des Asylsystems wendet.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen eines 30 Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil bei der Beweiswürdigung DNA-Spuren und das Verhalten des Angeklagten bei seiner Festnahme fehlerhaft gewürdigt wurden (Az. 5 StR 109/20). Nach erneuter Hauptverhandlung wurde der Angeklagte freigesprochen.