Mitteilungen
Die ständige Praxis Bulgariens, Geflüchtete in die Türkei zurückzuschieben, ohne zuvor sorgfältig die dortigen Verfolgungsrisiken zu prüfen, verstößt gegen das Non-Refoulement-Prinzip aus Art. 3 EMRK und das Recht auf einen wirksamen Rechtshelf gem. Art.
Skript zum Selbststudium plus Lernerfolgskontrolle, geeignet für 5 Std. Fortbildung gem. § 15 FAO Abs. 4 im Verkehrsrecht oder im Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen eines 30 Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil bei der Beweiswürdigung DNA-Spuren und das Verhalten des Angeklagten bei seiner Festnahme fehlerhaft gewürdigt wurden (Az. 5 StR 109/20). Nach erneuter Hauptverhandlung wurde der Angeklagte freigesprochen.