Mitteilungen
05.10.2022
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
21.07.2021
Die ständige Praxis Bulgariens, Geflüchtete in die Türkei zurückzuschieben, ohne zuvor sorgfältig die dortigen Verfolgungsrisiken zu prüfen, verstößt gegen das Non-Refoulement-Prinzip aus Art. 3 EMRK und das Recht auf einen wirksamen Rechtshelf gem. Art.
21.07.2021
Skript zum Selbststudium plus Lernerfolgskontrolle, geeignet für 5 Std. Fortbildung gem. § 15 FAO Abs. 4 im Verkehrsrecht oder im Strafrecht
25.06.2021
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen eines 30 Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil bei der Beweiswürdigung DNA-Spuren und das Verhalten des Angeklagten bei seiner Festnahme fehlerhaft gewürdigt wurden (Az. 5 StR 109/20). Nach erneuter Hauptverhandlung wurde der Angeklagte freigesprochen.