Unser Kollege Rechtsanwalt Ünal Zeran hat mit Rechtsanwältin Berenice Böhlo und Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert einen offenen Brief an an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages verfasst, der sich gegen die geplanten, massiven Verschärfungen des Asylsystems wendet.
Mitteilungen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
Die ständige Praxis Bulgariens, Geflüchtete in die Türkei zurückzuschieben, ohne zuvor sorgfältig die dortigen Verfolgungsrisiken zu prüfen, verstößt gegen das Non-Refoulement-Prinzip aus Art. 3 EMRK und das Recht auf einen wirksamen Rechtshelf gem. Art.
Skript zum Selbststudium plus Lernerfolgskontrolle, geeignet für 5 Std. Fortbildung gem. § 15 FAO Abs. 4 im Verkehrsrecht oder im Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen eines 30 Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil bei der Beweiswürdigung DNA-Spuren und das Verhalten des Angeklagten bei seiner Festnahme fehlerhaft gewürdigt wurden (Az. 5 StR 109/20). Nach erneuter Hauptverhandlung wurde der Angeklagte freigesprochen.